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Praxistipp für Erbrechtsanwälte: Der „Quotenlose Erbschein“ löst manches Problem

Was bringt der "quotenlose gemeinschaftliche Erbschein"? Manchmal erkennt man aus dem Testament keine konkreten Erbquoten. Entweder weil der Testamentsersteller keine Erbquoten angegeben hat, das berüchtigte Verteilertestament: "Meine Tochter erhält die Eigentumswohnung, mein Sohn das Aktiendepot." Oder weil das Testament gleich gar keine Erbeinsetzung enthält, wenn es sich zum Beispiel um ein englisches oder US-amerikanisches Testament handelt, das nur den Executor ausdrücklich benennt und ansonsten fröhlich Chattels, Gifts und Legacies anordnet und den Residuary Estate auf…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Beliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrecht

London, Manchester oder Cardiff - welches britische Nachlassgericht ist örtlich zuständig für den Erbscheinsantrag? UPDATE: DIESER BEITRAG IST SEIT 2020 TEILWEISE ÜBERHOLT, DA IN ENGLAND NUN ALLE ERBSCHEINSANTRÄGE ZENTRAL VON HMCTS PROBATE IN HARLOW BEARBEITET WERDEN. Besaß ein Erblasser (egal ob Deutscher, Österreicher oder Brite) Vermögen in Großbritannien, wenn auch nur ein Bankkonto oder Aktiendepot, so benötigen die (deutschen oder österreichischen) Erben ein separates Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) eines englischen oder…
Bernhard Schmeilzl
Juli 23, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in England

Vergleich der gesetzlichen Erbfolge in England und Deutschland

Ehegatten stehen in England besser, Geschwister deutlich schlechter Wenn auf einen Erbfall (ganz oder teilweise) das englische Recht anwendbar ist und der Erblasser kein wirksames Testament hinterlassen hat, darf man nicht automatisch annehmen, dass die Verteilung des Erbes unter den gesetzlichen Erben genau so erfolgt wie in Deutschland. Das Ergebnis ist zwar manchmal ähnlich, aber selten identisch. In manchen Fällen hat sich das englische Recht auch ganz anders entschieden als das deutsche BGB, vor allem…
Bernhard Schmeilzl
Juli 18, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAVerträge verhandeln und gestalten

Vertragsauslegungs-Albtraum „notwithstanding“

Oder: Wer steht hier eigentlich wem im Weg? Englische und US-amerikanische Verträge sind bekanntlich sehr lang und ausführlich. Das allein macht sie schon schwer verdaulich (siehe hier). Zudem verwenden die britischen und US-amerikanischen Vertragsjuristen aber auch noch viele drollig altertümliche Begriffe, die im juristischen Kontext oft eine ganz andere Bedeutug haben, als in der englischen Alltagssprache. Wir deutschen Juristen kennen das ja auch, zum Beispiel beim Begriff "grundsätzlich", der im Alltagsdeutsch als Synonym für "immer"…
Bernhard Schmeilzl
Juli 14, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAGesellschaftsrechtM&A Deals (Unternehmenskauf)Unternehmenstransaktionen (M&A)USA Recht allgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Was bedeutet „Heads of Terms – Subject to Contract“?

Und was ist der Unterschied zwischen einem "Term Sheet" und einem "Heads of Terms"? Der Kauf eines englischen oder US-amerikanischen Unternehmens ist oft mit erheblich mehr Papier verbunden als der Erwerb einer deutschen Firma. Wenn der Kaufinteressent nicht aufpasst und den M&A-Deal nicht von Tag eins an sehr klar strukturiert, bombardieren ihn die englischen Solicitors oder die amerikanischen Attorneys mit derart umfangreichen Vertragsentwürfen, dass man in kürzester Zeit den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht.…
Bernhard Schmeilzl
Juli 6, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAUSA Recht allgemeinVery funny indeed

Was bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.

Wer regelmäßig mit britischen oder US-amerikanischen Juristen zu tun hat, staunt über die Fülle der Titel und deren Abkürzungen. Ein paar Beispiele gefällig: Sol. (Solicitor), Barr. (Barrister), LL.B. (Bachelor of Laws), LL.M. (Master of Laws), Doctor of Law, JD (Juris Doctor), Ph.D. in Law, (Philosophical Doctor in Law), Solicitor Advocate, Advocate (Schottland und Isle of Man), Legal Counsellor, Officer of the Court, natürlich Attorney at Law und - unser heutiges Spezialthema - der Esquire, abgekürzt…
Bernhard Schmeilzl
Juni 28, 2017
Anwaltspraxis in EnglandHandel mit UKUSA Recht allgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Musterklausel „absolutes Fixgeschäft“ in anglo-amerikanischen Verträgen

Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt…
Bernhard Schmeilzl
Juni 22, 2017
Anwaltspraxis in EnglandVerträge verhandeln und gestalten

Die „Brexit-Panik-Klauseln“ der britischen Anwaltskanzleien

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten "Sicherheitsklauseln" gegen negative Auswirkungen des Brexit Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem "hardest possible Brexit" werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok. Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln…
Bernhard Schmeilzl
Mai 24, 2017
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & Scheidung

Wer zur Hölle sind Billie Piper und Laurence Fox?

Das englische Scheidungsrecht am Beispiel eine britischen B-Promi-Paares Auch im Jahr 2017 gilt im englischen Scheidungsrecht noch das Verschuldensprinzip (fault divorce system). Eine Ehe kann in England nur geschieden werden, wenn sie unwiederruflich gescheitert ist (irretrievable breakdown of the marriage). Das ist in der Regel erst der Fall, wenn das Paar mindestens zwei Jahre (!) getrennt lebt. So lange wollen wenige scheidungswillige Briten warten. Will man schneller geschieden werden, braucht man also einen wichtigen Grund,…
Bernhard Schmeilzl
Mai 9, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Britische Regierung: „Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!“

Gerichtsgebühr für englisches Nachlasszeugnis wird doch nicht erhöht Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier). Nun die Entwarnung: Es bleibt…
Bernhard Schmeilzl
April 24, 2017