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Verträge verhandeln und gestalten

Verträge verhandeln und gestalten

Haftungsbeschränkungen sind meist unwirksam

Vertragsklauseln zur Haftungsbeschränkung schießen meist über das Ziel hinaus Wenn Nichtjuristen einen Vertrag gestalten, denken sie oft "viel hilft viel" und schreiben in den Vertrag Haftungsklauseln wie "Jede Haftung ist ausgeschlossen" oder "Die Haftung für Schadensersatz ist auf das Vertragsvolumen beschränkt". Solche Klauseln kann man sich sparen, da sie im Ernstfall schlicht unwirksam sind. Aber auch ausführlicher formulierte Haftungsbeschränkungsklauseln schießen oft noch über das Ziel hinaus oder vergessen, die Haftungsbeschränkung für solche Bereiche wieder auszunehmen,…
Bernhard Schmeilzl
Mai 6, 2022
Anwaltspraxis in EnglandGesellschaftsrechtVerträge verhandeln und gestalten

Muster-Definition „Confidential Information“

Wie definiert man "Vertrauliche Information" in englischsprachigen Verträgen? Bevor Firmen, vor allem Technologieunternehmen, in Verhandlungen oder auch nur Vorgespräche einsteigen, schließen sie in aller Regel eine Vertraulichkeitsvereinbarung, neudeutsch meist als CDA (Confidentiality Agreement) oder NDA (Non Disclosure Agreement) bezeichnet. Diese sind oft in englischer Sprache, selbst wenn beide Vertragsparteien deutsche, österreichische oder schweizer Firmen sind. Entweder weil ausländische Investoren das CDA in englischer Sprache lesen möchten oder weil der Hausjurist nur ein englisches Vertragstemplate gefunden…
Bernhard Schmeilzl
August 7, 2020
Handel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

Brexit und die Handelsvertreter-Falle

Verlieren deutsche Handelsvertreter nach Brexit ihren Ausgleichsanspruch? Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union steht nach wie vor auf der Kippe. Entscheidet sich das britische Parlament am 15. Januar gegen das Abkommen von Theresa May, wonach es derzeit aussieht, droht zum 30.3.2919 der „No Deal Brexit“, also die sofortige Trennung Großbritanniens vom europäischen Binnenmarkt mit den damit verbundenen Unsicherheiten und vermutlich chaotische Verhältnissen in vielen Bereichen des Geschäftslebens. Auswirkungen des Brexit auf Handelsvertreterverträge Die…
Bernhard Schmeilzl
Januar 9, 2019
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenHandel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

Kann man Verträge wegen Brexit vorzeitig kündigen?

Gibt der Brexit ein Sonderkündigungsrecht bei deutsch-britischen Geschäftsbeziehungen? Sinn und Zweck eines Vertrags ist, dass die Parteien sich daran halten müssen. Pacta sunt servanda. Das sehen, mit unterschiedlichen Ausgestaltungen in den Details, prinzipiell alle Rechtsordnungen so. Könnte sich eine Partei von den ausgehandelten Vertragsinhalten verabschieden, sobald sie es sich anders überlegt oder sich eine günstigere Geschäftsgelegenheit bietet, wären langfristige Geschäftsbeziehungen unmöglich. Unternehmen hätten keine Planungssicherheit, etwa bei Lieferantenbeziehungen oder Investitionen. Ausnahmen von der Vertragsbindung Brexit…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 22, 2018
Anwaltspraxis in EnglandProzessführung in UKUnternehmenstransaktionen (M&A)Verträge verhandeln und gestaltenZwangsvollstreckung in UK

Wie verhandelt man mit Briten?

Tipps und Checkliste für Vertragsverhandlungen mit britischen Geschäftspartnern Englische Rechtsanwälte (Solicitors) sind felsenfest davon überzeugt, dass das englische Rechtswesen einfach, effizient und sicher ist und den Vertragsparteien großen Spielraum gibt. Hier die Werbung in eigener Sache der English Law Society für "England & Wales as Global Legal Centre". Das zeigt nur eins: Englische Solicitors haben keine Erfahrung mit dem deutschen Zivilrecht und erst Recht keine Ahnung davon, wie schnell und vergleichsweise preiswert ein deutscher Zivilprozess…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 20, 2018
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenVerträge verhandeln und gestalten

Verjährungsvereinbarung im englischen Recht

Wie vereinbaren Parteien einen Verjährungseinredeverzicht nach englischem Recht? Wenn Vertragsparteien über juristische Ansprüche streiten, kann das manchmal ein paar Jahre dauern, etwa weil schwierige Sachverhalte geklärt werden müssen oder weil die CEO's der Unternehmen Business-Aspekte abwägen wollen. Irgendwann warnt dann die Rechtsabteilung, dass nun bald Verjährung droht, wenn man den Anspruch nicht einklagt. In Deutschland können sich die Parteien in solchen Fällen relativ leicht mehr Zeit verschaffen, indem sie eine Verjährungsvereinbarung treffen, genauer gesagt eine…
Bernhard Schmeilzl
September 25, 2018
Anwaltspraxis in EnglandHandel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

„Stop Brexit“ Kampagne in Großbritannien nimmt Fahrt auf

Je konkreter den Briten vor Augen geführt wird, welche Vorteile durch einen EU-Austritt wegfallen und je deutlicher sie merken, dass die zentralen Versprechungen der "LEAVE"-Befürworter reine Luftnummern waren, desto mehr wollen diskutieren, ob man den BREXIT-Prozess nicht vielleicht doch noch stoppen kann. Laut aktuellen Umfragen befürworten Stand Dezember 2017 nur mehr 41% der Briten den Brexit. Und selbst unter diesen Befürworten wird den meisten bei der Vorstellung eines "Hard Brexit" mulmig, d.h. sie würden eine…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 17, 2017
AllgemeinAnwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenForderungen vollstreckenHandel mit UKLimited Liability CompanyProzessführung in UKVerträge verhandeln und gestaltenZwangsvollstreckung in UK

Vertragsverhandlung mit Briten: Praxistips für Gerichtstandsklauseln

Zentrale Weichenstellung bei deutsch-britischen Verträgen ist die Klausel zum anwendbaren Recht und zum internationalen Gerichtsstand, die "Governing Law & Jurisdiction Clause" Wer Verträge mit britischen Unternehmen schließt oder bestehende Vertragsbeziehungen nachverhandelt (etwa wegen Brexit), steht vor dem Problem, ob man für die deutsch-britische Geschäftsbeziehung englisches Recht und englischen Gerichtsstand akzeptieren soll. Die englischen Vertragsanwälte (Solicitors) des Geschäftspartners werden dies nämlich in aller Regel ganz selbstverständlich verlangen ("Choice of Law" und "Choice of Forum") und ihr…
Bernhard Schmeilzl
September 12, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAVerträge verhandeln und gestalten

Vertragsauslegungs-Albtraum „notwithstanding“

Oder: Wer steht hier eigentlich wem im Weg? Englische und US-amerikanische Verträge sind bekanntlich sehr lang und ausführlich. Das allein macht sie schon schwer verdaulich (siehe hier). Zudem verwenden die britischen und US-amerikanischen Vertragsjuristen aber auch noch viele drollig altertümliche Begriffe, die im juristischen Kontext oft eine ganz andere Bedeutug haben, als in der englischen Alltagssprache. Wir deutschen Juristen kennen das ja auch, zum Beispiel beim Begriff "grundsätzlich", der im Alltagsdeutsch als Synonym für "immer"…
Bernhard Schmeilzl
Juli 14, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAGesellschaftsrechtM&A Deals (Unternehmenskauf)Unternehmenstransaktionen (M&A)USA Recht allgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Was bedeutet „Heads of Terms – Subject to Contract“?

Und was ist der Unterschied zwischen einem "Term Sheet" und einem "Heads of Terms"? Der Kauf eines englischen oder US-amerikanischen Unternehmens ist oft mit erheblich mehr Papier verbunden als der Erwerb einer deutschen Firma. Wenn der Kaufinteressent nicht aufpasst und den M&A-Deal nicht von Tag eins an sehr klar strukturiert, bombardieren ihn die englischen Solicitors oder die amerikanischen Attorneys mit derart umfangreichen Vertragsentwürfen, dass man in kürzester Zeit den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht.…
Bernhard Schmeilzl
Juli 6, 2017