Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause
Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt sich beim absoluten Fixgeschäft also um eine Ausnahme vom Regelfall, da die Rechtsfolgen für den Leistungserbringer dramatisch sind.
Klassische Beispiele für absolute Fixgeschäfte sind die Bestellung eines Airport-Shuttle zum pünktlichen Transfer an den Flughafen für einen bestimmten Flug, die Bestellung eines Brautstraußes zum Hochzeitstag oder die Bestellung eines Feuerwerks für den Silvesterabend.
Allein die Festlegung eines festen Lieferdatums (Freitag, der So-und-so-vielte um 12 Uhr) allein genügt nicht für die Qualifizierung eines absoluten Fixgeschäfts. Die Leistungserbringung muss, zusätzlich zum konkreten Lieferdatum, nicht sinnvoll nachholbar sein.
Gibt es absolute Fixgeschäfte auch in USA und Großbritannien?
Das absolute Fixgeschäft ist in Deutschland weder im BGB noch im HGB ausdrücklich geregelt. Umso weniger natürlich in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen. Trotzdem gibt es die Idee des absoluten Fixgeschäfts auch in Verträgen der Common Law Rechtsordnungen. Hier eine Musterformulierung (sog. Boilerplate Clause) einer solchen „Time is of the Essence“ Klausel aus einem US-amerikanischen Vertrag:
The Parties agree that time is of the essence in the performance of this Contract. If a specific delivery date cannot be met, the Vendor shall promptly notify the Buyer about this delay and of the earliest possible date for delivery. Notwithstanding such notice and unless a substitute delivery date has been expressly agreed by the Buyer in writing, the Vendors’ failure to effect delivery on the specific delivery date shall entitle the Buyer, in the Buyer’s sole discretion, to cancel this order without liability to the Vendor to purchase substitute items elsewhere. The Buyer shall be entitled to request a full refund of all sums paid and to hold the Vendor liable for any loss and/or additional costs that the Buyer may incur.
Wie immer sei davor gewarnt, Musterformulierungen einfach ungeprüft zu übernehmen, weil solche Klauseln stets auf den konkreten Fall angepasst werden müssen.
Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:
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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.
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