Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk, unser juristischer YOUTUBE Channel und natürlich unser Experten-Blog EnglischesRecht.de sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Die Kanzlei Graf & Partner hat gute 20 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate, vor allem bei Erbfällen in England und bei internationalen Zivilprozessen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Anwaltspraxis in USAErbschaft in USAErbschaftssteuer USAUSA Recht allgemein

Schnell, was ist die Hauptstadt Kaliforniens?

Nein, weder Los Angeles, noch San Francisco. Sondern das mit 500.000 Einwohnern vergleichsweise beschauliche Sacramento, gelegen knapp 100 km nordöstlich von San Francisco, ist die Hauptstadt des Bundesstaates Kalifornien. Unseren deutschen Mandanten, die Verträge mit US-Partnern an der Westküste abschließen, empfehlen wir häufig, als Gerichtsstand (wenn Deutschland nicht durchsetzbar ist) wenigstens Sacramento im Vertrag zu vereinbaren und gerade nicht die Metropolen Los Angeles oder San Francisco. Warum? Zum einen, weil die dortigen Rechtsanwälte (Attorneys-at-Law) erheblich…
Bernhard Schmeilzl
November 5, 2017
AllgemeinArbeitsrechtGesellschaftsrecht

„Chef, wir haben heute einen Betriebsrat gegründet!“

Das 1x1 des Betriebsratsrechts für Firmeninhaber und Geschäftsführer, die zum ersten Mal mit dem Thema Betriebsrat konfrontiert sind Ein Betriebsrat ist doch nur für große Unternehmen relevant, so eine oft gehörte Ansicht. Irrtum! In jedem Betrieb, der fünf volljährige Mitarbeiter oder mehr beschäftigt, kann die Belegschaft einen Betriebsrat wählen (§1 BetrVG). "Ihr habt was? Das kann nicht Euer Ernst sein!" Beim Unternehmensinhaber und der Geschäftsführung löst das in aller Regel wenig Begeisterung aus. Selbst wenn…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 30, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Grafik zur gesetzlichen Erbfolge in England & Wales

Ein Ehegatte erbt in England nur, wenn er seinen vorverstorbenen Ehepartner um mindestens 28 Tage überlebt. Diese und andere Besonderheiten des englischen Erbrechts in einem Schaubild auf einen Blick In zwei früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir bereits gezeigt, dass sich die englischen Regeln der gesetzlichen Erbfolge (Rules of Intestacy) zum Teil deutlich von den Regeln in Deutschland und Österreich unterscheiden. So steht in England der überlebende Ehegatte deutlich besser als bei der gesetzlichen…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 26, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein "Inländer" im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe "steuerbar" (Juristendeutsch für "der deutschen Steuer unterliegend"), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 20, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbrecht in IrlandErbschaft in EnglandErbschaft in USAErbschein England

Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England? Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier. Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 18, 2017
Erbrecht & TestamentErbrecht in ÖsterreichErbschaft in England

Pflichtteil komplett umgehen? Seit 2015 hilft nur Wegzug aus Deutschland

Der Pflichtteilsanspruch, wie ihn das deutsche und österreichische Erbrecht kennen, ist ein extrem scharfes Schwert. Die Erben müssen zunächst Auskunft erteilen. Das klingt harmlos, hat es in der Praxis aber in sich. Konkret heißt das nämlich: ein Inventarverzeichnis über den gesamten Nachlass erstellen (bis zur letzten Hummel-Figur in der Glasvitrine) sowie alle Schenkungen des Verstorbenen innerhalb der letzten 10 Jahre mitteilen, bei Schenkungen an den Ehepartner sogar zeitlich unbegrenzt, also rückwirkend über Jahrzehnte. Wenn der…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 12, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAErbschein England

Halbbrüder haben leider Pech gehabt

Erstaunliche Unterschiede bei der gesetzlichen Erbfolge Verstirbt jemand ohne einen Ehepartner oder Abkömmlinge zu hinterlassen, so erben nach deutscher gesetzlicher Erbfolge dessen Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB). Soweit die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben sind, treten deren Abkömmlinge jeweils an deren Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Ein Beispiel: Die Mutter des Erblassers hatte drei Kinder, den Erblasser selbst und ein Mädchen mit demselben Mann, später noch einen weiteren Sohn mit einem anderen Mann.…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 11, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAUSA Recht allgemein

„Herr Rechtsanwalt, Sie haben mich getäuscht!“

Moralische Zwickmühle für Rechtsanwälte: Darf man als Anwalt den Gegner in einem krassen Rechtsirrtum belassen oder muss man den Gegner auf seinen Irrtum hinweisen? Auch wenn ein solcher Hinweis den eigenen Mandanten 100.000 Euro kostet? Oder darf ich es als Rechtsanwalt gnadenlos ausnutzen, wenn die Gegenseite zum Beispiel ein Anfechtungsrecht übersieht? Muss ich dem anwaltlich nicht vertretenen Gegner zumindest raten, sich seinerseits anwaltlich beraten zu lassen? Oder verrate ich damit sogar die Interessen meines eigenen…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 3, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USA

Die English Law Society befand uns heute als würdig …

... und nahm zwei unserer aktuellen Blog-Posts zu Themen des deutsch-englischen Rechts in ihre Liste relevanter Beiträge auf. Zum einen den Artikel "Pitfalls of German Contract Law (Part 3)", in dem wir ausländischen Anwälten wenig bekannte und daher haftungsträchtige Paragrafen des deutschen Zivil und Handelsrechts erläutern. Zum anderen einen Post zum Dauerbrenner internationale Testamentsgestaltung und Nachlassplanung "If a British Testator relocates to Europe...". Wir freuen uns sehr, dass auch die Kollegen der English Law Society…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 2, 2017
Deutsch-österreichisches ErbrechtErbrecht in Österreich

Österreich und Deutschland: Selbe Sprache, selbes Erbrecht? Weit gefehlt!

Erbschaft in Österreich: Basics der Nachlassabwicklung bei deutsch-österreichischen Erbfällen Wer schon einmal mit einem österreichischen Rechtsanwalt korrespondiert hat, kann bereits leichte Zweifel daran hegen, ob es sich wirklich um dieselbe Sprache handelt. Welcher deutsche Anwalt weiß zum Beispiel sofort, was eine "aufrechte Ehe" ist? Oder ein "Fetzenmarkt"? Aber das ist ein anderes Thema (siehe hier). Kommen wir zu den Themen dieses Beitrags, nämlich dem österreichischen Erbrecht sowie dem österreichischen Erbscheinsverfahren (dort Verlassenschaftsverfahren genannt) und den…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 2, 2017
Erbrecht & TestamentFamilienrecht & Scheidung

Der Ehegatte erbt neben Kindern immer die Hälfte. Wirklich?

Heirat während Wohnsitz im Ausland kann den Erbanspruch reduzieren Viele Paare denken: „Mit der Eheschließung ist mein Erbrecht gesetzlich abgesichert. Wenn mein Ehepartner stirbt, bin ich dessen Erbe, auch ohne Testament.“ Nun ja, zum einen kommt es darauf an, welche weitere Verwandte der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Existieren Kinder, Eltern oder auch nur Geschwister, ist der überlebende Ehegatte - auch wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist - nicht automatisch Alleinerbe, sondern nur Mitglied einer Erbengemeinschaft, muss sich…
Bernhard Schmeilzl
September 26, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

„Mirror Will“ und „Mutual Will“: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren. Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch…
Bernhard Schmeilzl
September 26, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein England

Was zum Geier ist ein „Memorandum of Appropriation“?

Testamente auch nach dem Tod noch abändern? In England und USA oft kein Problem! Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des…
Bernhard Schmeilzl
September 20, 2017
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbrecht Australien und NeuseelandErbschaft in EnglandErbschaft in USA

Das Allheilmittel „Trust“ im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort "Trust", denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung. Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts ("trust created expressly")…
Bernhard Schmeilzl
September 19, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in EnglandErbschein EnglandProzessführung in UKZwangsvollstreckung in UK

Noch ein Grund für Manchester

Gerichtsstandort Manchester schlägt London um Längen, vor allem bei Erbscheinsanträgen in England Kürzlich pries ich hier den Gerichtsstandort Manchester in hohen Tönen, insbesondere das dortige Ziviljustizzentrum (Civil Justice Centre), das erst 2008 eröffnet wurde, also für britische Verhältnisse brandneu ist. Dieses Lob kann ich nun sogar noch einmal unterstreichen, denn bereits vorgestern lag in einem deutsch-britischen Erbfall das Nachlasszeugnis in unserem Briefkasten. Vier Arbeitstage (!) nachdem ich in Manchester die eidesstattliche Versicherung (Oath) für den…
Bernhard Schmeilzl
September 15, 2017
Erbrecht & TestamentInternationales Erbrecht

Testamentsgestaltung: Checkliste und Mandantenfragebogen

Checkliste für die Erstellung eines (internationalen) Testaments Die Erstellung eines Testaments ist für den Anwalt haftungsträchtig, zumal Rechtsanwälte - anders als Notare - auch für eine steuerlich ungünstige Gestaltung des Testaments haften. Die wichtigste Grundvoraussetzung, um gröbere Beratungsfehler bei der Testamentserstellung zu vermeiden, ist die vollständige Abfrage aller relevanten Informationen. Mandanten erzählen nämlich nicht unbedingt alles von sich aus, entweder weil ihnen manche Dinge peinlich sind (zum Beispiel uneheliche Kinder) oder weil sie es für…
Bernhard Schmeilzl
September 14, 2017
AllgemeinAnwaltspraxis in England

Als Kanzlei-Azubi für ein Praktikum nach London und Manchester?

Bei uns ganz normal! Denn alle unsere Mitarbeiter und Auszubildenden müssen ja die Partnerkanzleien in London, Manchester und Dublin kennen lernen. Wir, die deutsch-britische Anwaltskanzlei Graf & Partner mit der internationalen Prozessrechtsabteilung GP Chambers, suchen am Standort Regensburg laufend Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Auszubildende für beide Berufe (alles natürlich m/w). Auch Jura-Studienabbrecher bekommen bei uns eine Chance als Paralegals, Hauptsache sie sind motiviert und gut in Englisch. Denn da in unserer Kanzlei jeder zweite Anrufer Brite…
Bernhard Schmeilzl
September 12, 2017
AllgemeinAnwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenForderungen vollstreckenHandel mit UKLimited Liability CompanyProzessführung in UKVerträge verhandeln und gestaltenZwangsvollstreckung in UK

Vertragsverhandlung mit Briten: Praxistips für Gerichtstandsklauseln

Zentrale Weichenstellung bei deutsch-britischen Verträgen ist die Klausel zum anwendbaren Recht und zum internationalen Gerichtsstand, die "Governing Law & Jurisdiction Clause" Wer Verträge mit britischen Unternehmen schließt oder bestehende Vertragsbeziehungen nachverhandelt (etwa wegen Brexit), steht vor dem Problem, ob man für die deutsch-britische Geschäftsbeziehung englisches Recht und englischen Gerichtsstand akzeptieren soll. Die englischen Vertragsanwälte (Solicitors) des Geschäftspartners werden dies nämlich in aller Regel ganz selbstverständlich verlangen ("Choice of Law" und "Choice of Forum") und ihr…
Bernhard Schmeilzl
September 12, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in EnglandProzessführung in UK

Geheimtip: Justizzentrum Manchester

Bester Gerichtsstand im Vereinigten Königreich. Schneller und günstiger als London Wir beantragen im Jahr gut 50 Erbscheine in England und führen für unsere deutschen und britischen Mandanten mehrere Dutzend Zivilprozesse und Wirtschaftsstreitigkeiten in Großbritannien. Aus dieser praktischen Erfahrung können wir sagen: Der mit Abstand effizienteste britische Gerichtsstand ist Manchester. Unsere Partnerkanzlei in London hört das nicht gerne, aber: Manchester ist schneller zu erreichen, die englischen Prozessanwälte (Barristers) sind nicht schlechter als ihre Londoner Kollegen, aber um…
Bernhard Schmeilzl
September 11, 2017
Erbrecht in IrlandIrisches Recht

Rechtsberatung ab sofort auch mit Guinness

Die achte Todsünde ist, Iren als Briten zu bezeichnen. Das sind sie nämlich nicht, was man schon unschwer daran erkennt, dass sie den Euro als Währung akzeptiert haben. Auch sonst klinken sich die Iren - anders als die tatsächlichen Briten (inklusive der Nordiren) - in der Regel nicht aus jeder zweiten EU-Richtlinie aus. Beim Thema Erbrecht und Erbscheinverfahren haben allerdings auch die sonst so europafreundlichen Iren kalte Füße bekommen und die EU Erbrechtsverordnung (EU Succession…
Bernhard Schmeilzl
September 4, 2017