Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk, unser juristischer YOUTUBE Channel und natürlich unser Experten-Blog EnglischesRecht.de sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Die Kanzlei Graf & Partner hat gute 20 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate, vor allem bei Erbfällen in England und bei internationalen Zivilprozessen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Das englische Finanzamt zeigt Erbarmen mit den Erben von Wohnimmobilien

Seit April 2017 gilt in UK ein zusätzlicher Freibetrag, wenn Wohneigentum vererbt wird Die Prinzipien der britischen Erbschaftsteuer sind sehr einfach: Besteuert wird - im Unterschied zu Deutschland - nicht der jeweilige Empfänger (Erbe oder Vermächtnisnehmer), sondern der Nachlass als solcher. Darauf gewährt das britische Finanzamt (HMRC) einen einmaligen Freibetrag (nil rate band) von derzeit 325.000 Pfund. Der Rest wird pauschal mit der in UK allgemeingültigen "inheritance tax rate" von 40% besteuert, egal ob die…
Bernhard Schmeilzl
Juni 27, 2017
Anwaltspraxis in EnglandHandel mit UKUSA Recht allgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Musterklausel „absolutes Fixgeschäft“ in anglo-amerikanischen Verträgen

Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt…
Bernhard Schmeilzl
Juni 22, 2017
Allgemein

Unser Münchner Büro ist umgezogen …

... auf die andere Seite der Oktoberfestwiese Seit gestern (1. Juni 2017) arbeiten unsere Münchner Anwälte im modernen and zentral gelegenen Agendis Business Center Gebäude an der Radlkoferstr. 2. In den alten Büros am Bavariaring wurde es zuletzt etwas arg eng. Für diejenigen Mandanten, die Graf & Partner auch wegen der Nähe zum Oktoberfestgelände gewählt haben: Die neuen Büros liegen nur 500 Meter von der alten Kanzlei entfernt, nämlich auf der anderen Seite der Theresienwiese.…
Bernhard Schmeilzl
Juni 2, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaft in England

Wenn schon enterben, dann aber richtig!

Wie reduziert man den Pflichtteilsanspruch auf null? Die Witwe Baugrundia Sparfroh hat zwei Töchter, die eine lieb und fürsorglich, nennen wir sie Goldmarie, die andere faul und frech, namens Pechmarie. Als Pechmarie zum zehnten Mal in Folge den Geburtstag der Mutter vergisst und sich auch sonst nie meldet, reicht es Witwe Sparfroh endgültig. Sie nimmt ein Blatt Papier und schreibt: „Meine alleinige Erbin ist meine Tochter Goldmarie! B. Sparfroh“. Damit ist Pechmarie enterbt. Allerdings hat…
Bernhard Schmeilzl
Mai 30, 2017
Anwaltspraxis in EnglandVerträge verhandeln und gestalten

Die „Brexit-Panik-Klauseln“ der britischen Anwaltskanzleien

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten "Sicherheitsklauseln" gegen negative Auswirkungen des Brexit Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem "hardest possible Brexit" werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok. Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln…
Bernhard Schmeilzl
Mai 24, 2017
Familienrecht & Scheidung

Können Schwule und Lesben in UK „richtig“ heiraten oder nur eine Lebenspartnerschaft eingehen?

Wie sieht ein Trauschein für gleichgeschlechtliche Paare in England aus? Gleichgeschlechtliche Partner können ihre Beziehung im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) seit Dezember 2005 offiziell eintragen lassen. Rechtliche Basis hierfür ist der "Civil Partnership Act 2004" verabschiedet 2004, in Kraft getreten im Dezember 2005, also gute vier Jahre später als in Deutschland das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft. Die "bürgerliche Lebenspartnerschaft" des englischen Rechts gibt den gleichgeschlechtlichen Partnern die selben Rechte und…
Bernhard Schmeilzl
Mai 15, 2017
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & Scheidung

Wer zur Hölle sind Billie Piper und Laurence Fox?

Das englische Scheidungsrecht am Beispiel eine britischen B-Promi-Paares Auch im Jahr 2017 gilt im englischen Scheidungsrecht noch das Verschuldensprinzip (fault divorce system). Eine Ehe kann in England nur geschieden werden, wenn sie unwiederruflich gescheitert ist (irretrievable breakdown of the marriage). Das ist in der Regel erst der Fall, wenn das Paar mindestens zwei Jahre (!) getrennt lebt. So lange wollen wenige scheidungswillige Briten warten. Will man schneller geschieden werden, braucht man also einen wichtigen Grund,…
Bernhard Schmeilzl
Mai 9, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschaftssteuer USAErbschein USAUSA Recht allgemein

„Das USA-Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch?“ – Kommt drauf an!

Auch im Common Law ist der Rechtsgedanke Pflichtteilsanspruch nicht unbekannt Die meisten deutschen und kontinental-europäischen Juristen meinen, dass das Konzept einer zwingenden Mindestbeteiligung am Nachlass des Ehegatten oder der Eltern eine Idee nur des deutschen bzw. französischen Rechts sei, das in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen unbekannt sei und dort nur Kopfschütteln auslösen würde. Weit gefehlt! Auch in etlich US-Bundesstaaten existiert ein Rechtsanspruch, der dem deutschen Pflichtteil bzw. dem französischen Zwangserbteil sehr ähnlich ist. Meist heißt dieser Anspruch…
Bernhard Schmeilzl
Mai 4, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Erbschaftsteuer England: Ab wann laufen Verzugszinsen?

Bis wann muss die Erbschaftsteuererklärung (Inheritance Tax Return) beim Finanzamt Ihrer Majestät abgegeben sein? Anders als in Deutschland wird in Großbritannien die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) nicht vom jeweiligen Empfänger (Beneficiary) erhoben, sondern vom Nachlass (Estate) selbst. Daher ist der Executor bzw. der Administrator für die Berechnung und rechtzeitige Zahlung der Erbschaftsteuer verantwortlich. Bei Fehlern haftet er oder sie persönlich. Details zur britischen Inheritance Tax hier: Erbschaftsteuer in UK Wie lange hat der englische Testamentsvollstrecker Zeit,…
Bernhard Schmeilzl
Mai 3, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Britische Regierung: „Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!“

Gerichtsgebühr für englisches Nachlasszeugnis wird doch nicht erhöht Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier). Nun die Entwarnung: Es bleibt…
Bernhard Schmeilzl
April 24, 2017
Anwaltspraxis in EnglandProzessführung in UK

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Was tun bei Post von Her Majesty’s Courts & Tribunal Service Sie wurden als deutsches Unternehmen oder als Privatperson in England verklagt und sind sich nicht sicher, wie es nun weitergeht? Können Sie den Prozess auf der Insel ignorieren, weil ein englisches Urteil (nach Brexit) in Deutschland ohnehin nicht vollstreckbar wäre? Können Sie sich vor dem englischen Gericht wenigstens selbst vertreten oder brauchen Sie zwingend einen englischen Anwalt? Was kostet der Spaß? https://youtu.be/bbQP-DfMfGE Hier erklären…
Bernhard Schmeilzl
April 12, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Gebühren für Erbschein in England explodieren

Update 24.4.2017: Der Beitrag unten ist nicht mehr aktuell. Wegen der von Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen 2017 kommt es nun doch nicht zu der Erhöhung der Erbscheinsgebühren. Mehr dazu hier. Ab Mai 2017 gelten in UK massiv höhere Erbscheinsgebühren (Probate Fees) Wer im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland oder Nordirland) einen Erbschein (genauer ein Nachlasszeugnis) benötigt, weil er auf der britischen Insel Haus, Bankkonto oder Aktiendepot geerbt hat (EU-Nachlasszeugnis gilt ja nicht wegen Opt-Out…
Bernhard Schmeilzl
April 7, 2017
Anwaltspraxis in England

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Die "English Law Society" rechnet mit Abwanderung von Law Firms aus London In ihrer Pressemitteilung vom 23. März 2017 bezeichnet die englische Anwaltsvereinigung der Solicitors "The Law Society of England & Wales" die Auswirkungen eines "hard Brexit" als "devastating for UK's legal sector". In London sitzen nämlich nicht nur viele englische Solicitor Firms, die zum Teil Niederlassungen in der EU haben, sondern auch viele außereuropäische Global Law Firms nutzen London als Headquarter für ihre Anwaltsservices…
Bernhard Schmeilzl
März 24, 2017
Uncategorized

Schuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!

Hat sich Ihr deutscher Schuldner nach England abgesetzt und sich dort für insolvent erklärt? Ein großer Teil der deutsch-englischen Verfahren unserer Kanzlei beruht auf Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen und deutschen Banken, die uns immer wieder den gleichen Sachverhalt schildern: Ein in Deutschland ansässiger Schuldner (Privatperson oder Unternehmen), ist plötzlich nicht mehr erreichbar. Als nächstes – unter Umständen sogar, wenn bereits ein Rechtsstreit in Deutschland anhängig ist – wird bekannt, dass sich der Schuldner in England…
Bernhard Schmeilzl
März 21, 2017
Erbrecht & TestamentErbschaft in England

Trick 17: Die teure Selbstüberlistung des Mandanten

800 Euro Notargebühren gespart, dafür 25.000 Euro Erbstreitkosten verursacht. Und es erben die Falschen! Der sprichwörtliche "Trick 17" hat es sogar zu einem Wikipedia-Eintrag gebracht. Eine spezielle Art der Mandanten-Selbstüberlistung begegnet uns immer mal wieder im Bereich Erbrecht, pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Mal: Jemand möchte ein Testament erstellen, geht zum Notar und bespricht den gewünschten Inhalt. Der Notar erstellt einen Entwurf des Testaments und schickt ihn an den Mandanten. Nun kommen offenbar…
Bernhard Schmeilzl
März 14, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in England

Aktiendepot in England? Hände weg von Computershare (oder gleich ganz)

Das Märchen von England als Standort für moderne Finanzdienstleistungen Wer Aktien in Großbritannien hält, wird mit der Verwaltung des Aktiendepots in der Regel entweder eine Bank beauftragen oder das Depot per Online-Broker selbst managen. Einer der größten Anbieter für solche "Brokerage Services" in Großbritannien und anderen englischsprachigen Ländern ist Computershare Investor Services PLC mit Sitz in Bristol sowie der Subsidiary "The Share Center". Unsere Kanzlei hat ständig mit Computershare zu tun, da wir deutsch-britische Erbfälle…
Bernhard Schmeilzl
März 10, 2017
Erbschaft in USA

Die Erbtante in USA – es gibt sie doch!

Wenn der Mandant frägt: Was wissen Sie eigentlich über das Erbrecht des US-Bundesstaates Kansas? Statistisch gesehen handelt es sich bei Nachrichten über eine Erbschaft aus England oder USA mit großer Wahrscheinlichkeit um Betrugsversuche. Wir haben in diesem Blog schon mehrfach gezeigt, wie man diese Betrüger entlarvt (siehe die Links am Ende des Beitrags). In diesem Post hier sollen aber diejenigen Fälle Thema sein, in denen tatsächlich ein in den USA lebender Verwandter oder Freund verstorben…
Bernhard Schmeilzl
März 6, 2017
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & Scheidung

Verliebt in eine Britin? Oder einen Briten?

Dann macht man vor der Hochzeit besser einen Ehevertrag, richtig? Schon, das hat nur einen kleinen Nachteil: Solche Pre-Nuptial Agreements oder Marriage Agreements halten vor englischen Gerichten nur unter sehr engen Voraussetzungen. Da unsere Kanzlei auf deutsch-englisches Recht spezialisiert ist, erhalten wir häufig Anfragen von deutsch-britischen Paaren, die entweder heiraten möchten oder schon geheiratet haben. Oft ohne sich groß mit der Frage zu befassen, welches eheliche Güterrecht denn eigentlich gilt oder künftig gelten soll. Im…
Bernhard Schmeilzl
März 3, 2017
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessführung in UKZwangsvollstreckung in UK

Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren? In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2017
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagen

Rechtsanwalt ist Scheckbetrügers Liebling

Ein typisches Beispiel aus der Anwaltspraxis Es beginnt wie eine normale Mandatsanfrage: "Lieber Herr Rechtsanwalt, ein Herr X schuldet mir Betrag Y aus Darlehensforderung (o.a.). Bitte mahnen Sie ihn an." Meist ist der Herr X entweder im Ausland oder der Mandant bittet darum, ihn per eMail zu kontaktieren, weil das schneller geht. Zum Erstaunen des Anwalts reagiert der angebliche Schuldner sofort, gibt sich schuldbewusst, devot und reuig. Und er kündigt sofortige Zahlung der Verbindlichkeit an,…
Bernhard Schmeilzl
Februar 15, 2017