Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk, unser juristischer YOUTUBE Channel und natürlich unser Experten-Blog EnglischesRecht.de sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Die Kanzlei Graf & Partner hat gute 20 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate, vor allem bei Erbfällen in England und bei internationalen Zivilprozessen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USA

Erbe im Ausland: Erbschein allein genügt nicht

Wann benötigen die Erben eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und wie sieht ein solches "Tax Clearance Certificate" aus? In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen sind die Erben (Beneficiaries) und Testamentsvollstrecker (Executors oder Administrators) gewohnt, dass der dortige Erbschein (präziser: das Nachlasszeugnis) vom Nachlassgericht (Probate Court oder Probate Registry) überhaupt erst erteilt wird, nachdem das britische oder amerikanische Finanzamt hierfür grünes Licht gegeben hat. Im deutschen Erbrecht ist die Erteilung des Erbscheins prinzipiell unabhängig von der Erbschaftsteuer, auch wenn das Nachlassgericht…
Bernhard Schmeilzl
Februar 13, 2017
AllgemeinAnwaltspraxis in England

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Dürfen englische Anwälte nach dem Brexit in Deutschland weiter beraten? Neben dem Finanzsektor ist London auch stolz auf seine großen Anwaltskanzleien, die international agieren und Rechtsberatung für Konzerne auch in der EU anbieten. Bei einem harten Brexit wäre Schluss mit der Dienstleistungsfreiheit für diese englischen Solicitors innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Rechtsberatung erfolgt in den deutschen Dependancen der britischen Law Firms zwar in der Regel durch deutsche Rechtsanwälte. Aber die Partner sind natürlich Briten.…
Bernhard Schmeilzl
Februar 3, 2017
Allgemein

BREXIT Verhandlungsplan nimmt konkrete Gestalt an. Donald Trump hilft dabei ganz und gar nicht

Die Ausgangslage für Premierministerin May ist erheblich weniger komfortabel als gewünscht. Ein kurzer Zwischenruf zum Status Quo Brexit, Donald Trumps Rolle dabei und zum Schluss ein chinesischer Fluch. Der oberste Gerichtshof hat die britische Regierung bekanntlich dazu gezwungen, das Parlament mit einzubinden. Die Abgeordneten werden den Brexit zwar nicht verhindern, die Einbindung des Parlaments führt aber dazu, dass die Regierung ihre Verhandlungsstrategie vorher offen legen muss, was die Brexit-Verhandler eigentlich vermeiden wollten. Das sogenannte Brexit…
Bernhard Schmeilzl
Februar 2, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschein USA

Muster für einfache Testamente in England und USA

Wann braucht man ein britisches oder US-amerikanisches Testament? Wer Vermögen im Ausland besitzt, das er langfristig im Familienbesitz halten und auch noch nicht zu Lebzeiten an die nächste Generation übertragen möchte, sollte darüber nachdenken, ob seine Erben im Ernstfall auch schnell und kostengünstig Zugriff auf dieses Auslandsvermögen erlangen können. Ein deutsches Testament wird zwar prinzipiell auch im Ausland anerkannt, innerhalb der EU ohnehin, aber auch in Großbritannien, USA und den meisten anderen Ländern. Aber, das…
Bernhard Schmeilzl
Januar 27, 2017
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Liebes Erbschaftsteuer-Finanzamt: „Ich will mein Geld zurück!“

Sie haben ein Haus geerbt und bereits versteuert: Was tun, wenn der spätere Verkaufserlös erheblich niedriger ist als die Wertangabe in der Erbschaftsteuererklärung oder die Wertfestsetzung durch das Finanzamt? Kann man in solchen Fällen seine Erbschaftsteuererklärung berichtigen, wenn der tatsächlich erlöste Verkaufspreis für ein Haus oder eine Eigentumswohnung niedriger ist als der Wert, den das Finanzamt bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer angesetzt hat? Und wenn ja, wie lange ist die Antragsfrist? Ein Vergleich zwischen den…
Bernhard Schmeilzl
Januar 27, 2017
Deutsch Italienisches RechtDeutsch Spanisches RechtErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in ItalienErbschaft in SpanienErbschaft in USAErbschaftssteuer UKErbschaftssteuer USAErbschein USA

Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig? Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein?…
Bernhard Schmeilzl
Januar 19, 2017
Deutsch Spanisches RechtErbrecht & Testament

Hablamos Español

Warum deutsche Erbrechtsanwälte gut Spanisch sprechen sollten Laut Statistik der Rentenversicherungen verbringen viele Hunterttausend deutsche und britische Rentner ihren Lebensabend in Spanien. Mehr als 30.000 Deutsche haben sogar Immobilienbesitz erworben, die meisten auf Palma des Mallorca. Laut BBC (Bericht aus 2013) haben 760.000 Briten einen Wohnsitz in Spanien (deren Begeisterung über das Brexit Votum ihrer Landsleute dürfte überschaubar sein). Die Dunkelziffer ist noch höher, denn etliche Deutsche und Briten "überwintern" nur in Spanien, tauchen also…
Bernhard Schmeilzl
Januar 16, 2017
Forderungen einklagenProzessführung in UK

Gesetzesreform in UK: Schmerzensgeld-Limit von 400 Pfund für Schleudertrauma

Englischer Gesetzgeber will Schmerzensgeld für "Whiplash-Claims" abschaffen Kaum ein Kfz-Unfall ohne Kopf- und Nackenschmerzen. Auch in deutschen Gerichtssälen ist das "Schleudertrauma", auch HWS-Distorsion (medizinische Definition hier) nach Auffahrunfällen ein ebenso häufiges wie umstrittenes Thema. Hauptproblem ist, dass die Beschwerden kaum objektiv belegbar sind. Das Schmerzensgeld hält sich daher, wenn das Gericht die Beschwerden überhaupt glaubt, in Deutschland ohnehin in überschaubaren Grenzen. Anders war dies bislang in England. Hier konnte (und kann) das Unfallopfer auch bei…
Bernhard Schmeilzl
Januar 13, 2017
Erbrecht & Testament

Nachlassgericht: „Wo wohnt Dein Bruder?“ – Mandant: „Sag ich nicht!“

Kann das Nachlassgericht die Mitteilung von Anschriften weiterer Beteiligter im Erbscheinsverfahren erzwingen? In zwei Konstellationen kommt es häufig vor, dass das Nachlassgericht nach den Namen und Anschriften von Verwandten des Erblassers frägt: Zum einen bei gesetzlicher Erbfolge und zum anderen, wenn ein (gesetzlicher oder testamentarisch benannter) Erbe die Erbschaft ausschlägt, weil der Nachlass überschuldet ist. Im ersten Fall werden die dem Gericht bereits bekannten Beteiligten meist ein Interesse daran haben, dass auch alle weiteren potentiellen…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 13, 2016
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in USAUSA Recht allgemein

So so, Sie beherrschen also Legal English. Really?

Was sprechen Sie eigentlich genau: Englisch, Schottisch, Amerikanisch? Briten und Amerikaner kennen das Bonmot: "England and America are two countries separated by the same language". Oder, etwas abgewandelt, das Zitat aus Oscar Wilde's Erzählung Das Gespenst von Canterville: ‘We have really everything in common with America nowadays except, of course, language’. Das gilt schon in der Alltagssprache (auf der Insel ist ein "fag" eine Zigarettenkippe, in USA ist es - freundlich umschrieben - ein homosexueller…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 9, 2016
Handel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

Existiert in England ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?

Und hat der anstehende Brexit hierauf Einfluss? Nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann einem Handelsvertreter (Commercial Agent oder Sales Agent) im Fall der Beendigung seines Vertragsverhältnisses ein Anspruch gegen seinen vertretenen Unternehmer (Principal) bis zu einer Jahresprovision zustehen, allerdings hängt der Ausgleichsanspruch von etlichen Voraussetzungen ab. Und wenn er besteht, wird er oft hoch besteuert. Dennoch ist dieser Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter ein wichtiges Thema. Oft kommt es allerdings zu unliebsamen Überraschungen, wenn der Geschäftsherr (Prinzipal)…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 9, 2016
Erbrecht & TestamentInternationales Erbrecht

Erbschaft vor dem Fiskus zu verschweigen ist unmöglich

Verstecken zwecklos Jede Bank und jede Versicherung teilt beim Tod des Kunden dessen Vermögen automatisch dem deutschen Finanzamt mit. Und so sieht diese Mitteilung aus. Muss man als Erbe in der deutschen Erbschaftsteuererklärung wirklich jedes Konto, Aktiendepot und Schließfach angeben? Nun, was in Deutschland belegenes Vermögen angeht, so sollte man nicht lange darüber nachdenken: Ja, man muss. Alles andere führt unweigerlich vor den Staatsanwalt, denn das Finanzamt weiß längst, welches Vermögen der Verstorbene bei deutschen…
Bernhard Schmeilzl
November 29, 2016
AllgemeinAnwaltspraxis in England

Deutsch-britische Rechtsanwälte nun auch in Liverpool und Manchester

"We can work it out. Eight Days a Week." Es muss nicht immer London sein. Wer Geschäftspartner in UK sucht oder sein eigenes Business nach England expandieren will, ob durch Eröffnung einer unselbständigen Zweigstelle, einer Büro-Niederlassung in UK oder durch Gründung einer englischen Tochtergesellschaft, sollte gründlich überlegen, ob die bessere Alternative zum (manchmal absurd) teuren, hektischen und unübersichtlichen London nicht vielleicht Manchester ist. Die wachsende "Hauptstadt des Nordens", deutlich beliebter und innovativer als das rein…
Bernhard Schmeilzl
November 18, 2016
Allgemein

Deutsche Botschaften in UK werden überschwemmt von Passanträgen

Nun auch in USA? Seit dem Brexit-Referendum explodierte bei der deutschen Botschaft in London die Anzahl der Anträge auf Ausstellung eines deutschen Passes. Britische Staatsbürger, die auch einen deutschen Elternteil haben, wollen sich die vollen Recht eines EU-Bürgers sichern, in dem sie (auch) einen deutschen Pass besitzen. Eine ähnliche Entwicklung dürfte es nach der Wahl von Donald Trump als US Präsident nun auch bei den German Missions in USA geben. Mehr Inormationen zur Beantragung eines…
Bernhard Schmeilzl
November 9, 2016
Erbrecht & Testament

Broschüre: Deutsches Erbrecht und Steuerrecht in englischer Sprache

Graphische Übersichten in englischer Sprache zu den Themen: gesetzliche Erbfolge in Deutschland formelle Anforderungen an ein Testament sowie deutsche Erbschaftsteuer Für Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, also ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in Deutschland haben, gilt - falls sie hier versterben - das materielle deutsche Erbrecht (Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO). Das wissen viele in Deutschland lebende Expats und deren Ehepartner gar nicht, so dass es hier oft zu großen Überraschungen kommt. Positive oder…
Bernhard Schmeilzl
November 8, 2016
Erbschaft in USA

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Erbschaft in den USA Es kommt vor, dass deutsche Expats oder sogar - ein Albtraum für die hinterbliebenen Eltern - junge Studenten während ihres Auslandsaufenthalts in den USA versterben. In den meisten Fällen haben diese dann kein US-amerikanisches Testament (mehr hier), weil sie ja davon ausgingen, dass der Aufenthalt in Amerika nur vorübergehend ist. Dennoch haben diese deutsch-amerikanischen Expats, College-Studenten oder Auslandspraktikanten in der Regel ein Bankkonto bei einem US-Geldinstitut. Wie bekommen die deutschen Erben…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 31, 2016
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

Und wie beweist man dem englischen Nachlassgericht, dass ein wirksames deutsches Testament vorliegt? Das englische Recht verlangt für ein wirksames Testament die Unterschrift zweier Zeugen am Ende des Dokuments, direkt unter der Signatur des Testierenden selbst. In Schottland genügt ein Zeuge, dafür muss der Testatementsersteller (Testator) selbst nicht nur am Ende des Dokuments, sondern auf jeder einzelnen Seite unterschreiben. Deutsche Testamente erfüllen all diese Anforderungen nicht, egal ob eigenhändiges oder notarielles Testament. Das wäre ein…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 28, 2016
AllgemeinAnwaltspraxis in England

Rule Britannia – Teil 9 3/4

Wer es einfach, logisch und übersichtlich liebt, dem ist Großbritannien eher nicht zu empfehlen. Dort mag man es so, wie man es schon immer gemacht hat, auch wenn sich fast alle einig sind, dass es anders vielleicht besser wäre. Ein großartiges Beispiel hierfür ist das "System" der Londoner Buslinien, zu dem Andrew Brown in seinem köstlichen Blogbeitrag "London Buses - Defying all Logic. Since 1829" alles Wesentliche geschrieben hat. Weitere Beispiele für die britische Liebe…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 27, 2016
Anwaltspraxis in England

„Schick mir erst mal Deine Stromrechnung“ sagte der englische Anwalt

Andere Länder, andere Sitten und Gepflogenheiten, auch bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Wer einen englischen Solicitor braucht, muss erst mal zwei Original-Stromrechnungen ins Königreich schicken. Kein Scherz. Wer einem deutschen Rechtsanwalt ein Mandat erteilt, wird vom Anwalt gebeten, eine Vollmacht zu unterzeichnen, unter Umständen auch eine Honorarvereinbarung. Ganz anders in England und vielen anderen Common Law Jurisdiktionen. Dort sind solche Vollmachten unüblich oder gänzlich unbekannt. Es genügt, wenn der englische (amerikanische) Anwalt dem Gegner mitteilt,…
Bernhard Schmeilzl
September 29, 2016
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaftssteuer UKSchottisches Recht

Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Wie sieht eine echte Abschrift eines vom schottischen Nachlassgericht (Sheriffs Court) eröffneten Testaments aus? Welche Unterlagen muss man dem dem Erbscheinsantrag in Schottland beifügen? In früheren Posts hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass sich die Erbscheinsverfahren in England und Schottland stark unterscheiden, sowohl in der Terminologie (Sheriff's Court statt Probate Registry, Grant of Confirmation statt Grant of Probate etc), als auch im Procedere der Testamentseröffnung und der Erteilung des Nachlasszeugnisses. Die Nachlassgerichte in Schottland sind…
Bernhard Schmeilzl
September 28, 2016