Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk, unser juristischer YOUTUBE Channel und natürlich unser Experten-Blog EnglischesRecht.de sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Die Kanzlei Graf & Partner hat gute 20 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate, vor allem bei Erbfällen in England und bei internationalen Zivilprozessen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Änderung im englischen Erbrecht zum Juli 2023

Das gesetzliche Vorausvermächtnis für den überlebenden Ehegatten erhöht sich auf 322.000 Pfund Laut offizieller englischer Statistik haben gut 60 Prozent der Briten KEIN Testament, lassen es also auf die Regeln der gesetzlichen Erbfolge ankommen. Prinzipiell ist diese gesetzliche Erbfolge nach dem Erbrecht von England und Wales bei verheirateten Paaren mit Kindern nicht grundsätzlich anders als in Deutschland: Der Ehegatte erbst die Hälfte, die andere Hälfte geht an das Kind oder (falls mehrere) die Kinder. Einen…
Bernhard Schmeilzl
September 1, 2023
Anwaltspraxis in EnglandProzessführung in UKProzessrecht

Kein Zeugnisverweigerungsrecht in England

Böse Überraschung für deutsche Prozessparteien in englischen Zivilprozessen Ein verblüffender Unterschied zwischen deutschen und englischen Verfahren ist das fast vollständige Fehlen von Aussageverweigerungsrechten im englischen Zivilprozess. Die deutsche ZPO gewährt in § 383 Abs. 1 folgenden Personen ein Recht zur Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen, die…
Bernhard Schmeilzl
August 31, 2023
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USA

Dokumente in USA online beglaubigen

Geheimtipp "remote online notary" in manchen US-Bundesstaaten Wer Beglaubigungen oder Apostillen in USA benötigt, muss nicht zwingend persönlich zu einem notary oder zu einer amerikanischen Botschaft. In manchen Bundesstaaten der USA, z.B. Illinois, ist es mittlerweile erlaubt, dass Notare ihre Dienste remote und online anbieten, d.h. der Notar kann die Beglaubigungen durchführen, indem er mit den Mandanten eine Videokonferenz durchführt. Dabei ist es egal, wo auf der Welt sich die Mandanten gerade befinden, nur der…
Bernhard Schmeilzl
August 29, 2023
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Häufiger Quoten-Fehler bei Erbscheinsanträgen für englische Erblasser

Englisches Erbrecht verweist bei Immobilien auf das Ortsrecht, aber! Der Sachverhalt ist einfach: Ehepaar mit zwei Kindern lebt in England, hat aber auch eine (vermietete) Immobilie in Deutschland. Der Ehemann verstirbt ohne Testament. Nun brauchen die hinterbliebenen Angehörigen (Ehefrau und Kinder) neben dem englischen Nachlasszeugnis (Details und Checkliste dazu hier) auch einen Erbschein für Deutschland. Ein EU-Nachlasszeugnis scheidet aus, da UK die EU-Erbrechtsverordnung nie anerkannt hat. Die Ehefrau stellt also einen Erbscheinsantrag in Deutschland. Wenn…
Bernhard Schmeilzl
August 1, 2023
Anwaltspraxis in EnglandInternationale Zivilprozesse

Was verdienen Richter in England?

Praxistipps zum Zivilprozess in England und Wales Background und Ausbildung englischer Richter/innen Wer sitzt bei einem Zivilprozess eines deutschen Unternehmens gegen seinen UK-Geschäftspartner in England nach statistischer Wahrscheinlichkeit auf der Richterbank? Laut jüngster Judicial Diversity Statistics vom 14. Juli 2022, die Auskunft gibt über Geschlechterverteilung, ethnische Abstammung und beruflichen Hintergrund der Richterschaft zum Stichtag 1.4.2022, waren 32% der court judges und 50% der tribunal judges Frauen. Der in Großbritannien unter der Bezeichnung BAME (Black, Asian…
Bernhard Schmeilzl
Juli 26, 2023
Anwaltspraxis in EnglandErbschaft in EnglandForderungen einklagenInternationale ScheidungInternationale ZivilprozesseInternationales ErbrechtProzessführung in UK

Das Gerichtswesen in England und Wales

Struktur und Zuständigkeiten der englischen Zivilgerichte Wer einen Zivilprozess in England führen will, muss zunächst einmal wissen, welches Gericht für den (internationalen) Rechtsstreit zuständig ist. Diese Frage ist in England gar nicht so einfach zu beantworten. Auf der offiziellen Website der englischen Justiz, www.judiciary.uk, lautet der erste Satz zum Thema Struktur des Gerichtswesens: „Rather than being designed from scratch, our courts system has evolved and developed over 1,000 years. This has led to a complicated…
Bernhard Schmeilzl
Juli 26, 2023
Anwaltspraxis in EnglandInternationale ZivilprozesseProzessführung in UKProzessrechtZwangsvollstreckung in UK

Der Zivilprozess in England

Praxistipps für deutsche Firmen, deren Manager und Berater Deutsche Unternehmen, die sich in einem englischen Zivilverfahren wiederfinden, etwa weil sie naiv einen Vertrag mit englischer Gerichtsstandklausel unterschrieben haben, müssen sich also auf eine juristische Papierschlacht ungewohnten Ausmaßes sowie eine mehrtägige mündliche Verhandlung in England einstellen. Zudem auf Anwaltsrechnungen aus England, die man besser nur unter ärztlicher Aufsicht öffnet. Der deutsche Rechtsanwalt und Master of Laws Bernhard Schmeilzl berät seit gut 20 Jahren deutsche Firmen im…
Bernhard Schmeilzl
Juli 18, 2023
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenInternationale ZivilprozesseProzessführung in UKProzessrecht

PRINCE HARRY KLAGT GEGEN ENGLISCHE BOULEVARD-PRESSE

Späte Rache von Prinzessin Diana? Ein spannender Prozess vor dem Londoner High Court im Sommer 2023 findet in Deutschland erstaunlich wenig Beachtung: Seine königliche Hoheit, der Duke of Sussex, besser bekannt als "Prince Harry", der jüngere Sohn von Prinzessin Diana, klagt derzeit gegen die Mirror Group Newspapers Limited, Herausgeber zahlreicher englischer Boulevardzeitungen, darunter „The Mirror“, „People“ und „Sunday Mirror“. Prince Harry verlangt Schadenersatz aufgrund rechtswidriger Berichterstattung, insbesondere wegen des „Hackens“ privater Mobiltelefone (illegal information gathering).…
Bernhard Schmeilzl
Juli 5, 2023
Anwaltspraxis in EnglandM&A Deals (Unternehmenskauf)Unternehmenstransaktionen (M&A)

Eine Firma in England kaufen? Ablauf und Checkliste

M&A Anwälte für Unternehmenskauf (oder Verkauf) in UK Zusammen mit unserer englischen Partnerkanzlei Buckles Solicitors haben wir die letzten 20 Jahre gut 100 deutsch-englische Unternehmenstransaktionen abgewickelt. Käufe, Verkäufe, Mergers. Ob Share Deal oder Asset Deal. Die englischen Wirtschaftsanwälte von Buckles Solicitors kennen die Erwartungshaltung deutscher Investoren und Manager. Weil sie seit vielen Jahren für deutsche Mandanten arbeiten. In der Broschüre "Buying or selling your business" finden Sie erste Informationen über den Kauf oder Verkauf von…
Bernhard Schmeilzl
Juni 27, 2023
Anwaltspraxis in EnglandImmobilie EnglandMietrecht England

Wohnung mieten in England – Checkliste

Ein Mieterleitfaden mit Rechtstipps Das englische Mietrecht ist kompliziert und unterscheidet sich in vielen Aspekten stark vom deutschen Mietrecht. Vor allem dass Mietverträge sehr häufig nur für einen fixen Zeitraum abgeschlossen werden und dann immer wieder aktiv verlängert werden, überrascht viele Mieter, die sich für eine Wohnung in London oder sonstwo in England interessieren. Informationen zur Wohnraummiete in England bietet die offizielle Regierungswebsite GOV.UK unter der Rubrik "private renting". Die englische Regierung gibt auch regelmäßig…
Bernhard Schmeilzl
Juni 24, 2023
GrundstücksrechtImmobilie EnglandImmobilien kaufen

Ist der Kauf einer „Leasehold“ Immobilie in England sinnvoll?

Viele Wohnungen und Häuser werden in England als Leasehold verkauft Ganz grob entspricht das englische "Leasehold" der deutschen "Erbpacht" (juristisch präzise Erbbaurecht, siehe hier). Nur, dass Leasehold in UK viel gebräuchlicher ist, als die Erbpacht in Deutschland, die hierzulande faktisch nur bei Immobilien vorkommt, die entweder der Kirche oder Stiftungen gehören. Der Ruf der Erbpacht ist in Deutschland nicht allzu gut, weil einem dann die Immobilie ja "nicht richtig gehört", für viele Deutsche ein enormes…
Bernhard Schmeilzl
Mai 22, 2023
AllgemeinInternationale ZivilprozesseProzessrecht

Muss ein Zeuge im Zivilprozess zum Verhandlungstermin kommen?

Selbst wenn klar ist, dass er sein Zeugnisverweigerungsrecht ausüben wird? Das Ergebnis gleich vorweg: Nein, ein Zeuge, der sich bereits entschieden hat, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, etwa weil er mit einer Prozesspartei verlobt, verheiratet oder verwandt ist (§ 383 ZPO), muss trotz gerichtlicher Ladung nicht zum Verhandlungstermin erscheinen. Der Zeuge muss dies dem Gericht aber rechtzeitig vorher schriftlich mitteilen, also per Brief oder Fax. Ein bloßer Telefonanruf beim Gericht genügt nicht, selbst wenn ein…
Bernhard Schmeilzl
Mai 16, 2023
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAErbschein USA

Wer darf bei einem Todesfall in USA ins Haus oder in die Wohnung des Verstorbenen?

Antrag auf Bestellung eines "Special Administrator" beim örtlichen amerikanischen Nachlassgericht Verstirbt jemand in USA, der allein gewohnt hat, stellt sich die Frage, wer die Wohnung oder das Haus nach wichtigen Dokumenten (Testament, Bankkontoauszüge, Aktien, Geburtsurkunden usw.) durchsuchen und diese Unterlagen und Wertsachen sicherstellen darf. Manchmal nimmt die Polizei (Sheriff's Department) oder der Gerichtsmediziner (Coroner) Wertsachen oder persönliche Gegenstaände wie Schlüssel oder Handy in Verwahrung, wenn diese offen zugänglich herum liegen, jedoch nicht immer. Eine strategische…
Bernhard Schmeilzl
April 27, 2023
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAInternationales Erbrecht

Greift USA Erbschaftsteuer, wenn ein Amerikaner in Deutschland verstirbt?

Das US-Finanzamt lässt seine Bürger nicht entkommen Von Gerald Brix, Experte im US-deutschen Steuerrecht in New York, USA (BRIX + PARTNERS LLC) An die USA-Erbschaftsteuer denkt man vor allem, wenn ein amerikanischer Staatsangehöriger (US-Citizen) in den USA verstirbt und sein in USA befindliches Vermögen an Personen in Deutschland vererbt (wobei dann natürlich auch deutsche Erbschaftsteuer anfallen kann). Was gilt aber in der Konstellation, wenn ein US Citizen seit vielen Jahren ausschließlich in Deutschland lebt, nur…
Bernhard Schmeilzl
März 3, 2023
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Wie schlägt man in England eine Erbschaft aus?

Muster einer Ausschlagungserklärung (Deed of Disclaimer) Das Thema Erbausschlagung ist in UK und USA viel weniger brisant als bei uns in Deutschland, da die Common Law Rechtsordnungen in aller Regel keine Haftung der Erben für Schulden des Verstorbenen kennen. Es droht daher - anders als bei uns - keine finanzielle Katastrophe, wenn man nicht innerhalb einer bestimmten Frist formell korrekt die Erbausschlagung erklärt hat. Der Worst Case bei Erbfällen in UK und USA ist, dass…
Bernhard Schmeilzl
März 1, 2023
Erbrecht & TestamentErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Ist Nachlassvermögen in England relevant für Erbscheinskosten?

Was ist die Berechnungsgrundlage für Gerichtskosten im Erbscheinsverfahren? Wir bearbeiten in unserer Kanzlei häufig Erbfälle, in denen der Verstorbene Vermögen in verschiedenen Ländern hatte, zum Beispiel ein Wohnhaus und Bankkonten in Deutschland, daneben aber auch eine Ferienwohnung in England oder Spanien sowie Aktiendepots in Holland und Irland. Erbschein oder EU-Nachlasszeugnis? In diesen internationalen Erbfällen stellt sich zunächst die Frage, in welchen Ländern man überhaupt welches Nachlasszeugnis beantragen muss. Denn ein deutscher Erbschein ist im Ausland…
Bernhard Schmeilzl
Februar 27, 2023
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAInternationales Erbrecht

Sind Erbenermittler seriös?

Wer braucht solche "Heir Hunter" und wie viel Provision ist üblich? Es kommt gar nicht so selten vor, dass jemand verstirbt und unklar ist, wer die nächsten Verwandten sind (oder wo diese wohnen). Immer mehr alte Menschen haben keine Kinder und vereinsamen am Lebensende. Allein im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland) befinden sich aktuell rund 7.300 Erbfälle auf der "bona vacantia" Liste, also im offiziellen staatlichen Verzeichnis der "herrenlosen Nachlassvermögen" (unclaimed estates). https://www.cross-channel-lawyers.de/gut-7-300-nachlaesse-in-england-suchen-einen-erben/…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 25, 2022
Erbrecht & TestamentErbrecht USAErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Bedeutet Executor-Klausel immer auch Testamentsvollstreckung in Deutschland?

Nein, ein Executor in England oder USA ist nicht immer automatisch auch Testamentsvollstrecker in Deutschland In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen wird der Nachlass, also das Vermögen eines Verstorbenen, stets von einem „personal representative“ abgewickelt, also dem „persönlichen Stellvertreter des Verstorbenen“. Anders als in Deutschland rücken die Erben in diesen Ländern nämlich gerade nicht sofort und direkt in die rechtliche Position des Verstorbenen ein (keine unmittelbare Gesamtrechtsnachfolge). Stattdessen muss immer eine formelle „estate administration“ (Nachlassverwaltung) erfolgen. Ein Grund…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 18, 2022
Erbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales ErbrechtInternationales Steuerrecht

Keine Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen in England?

Die oft ungenutzte Steuersparmöglichkeit des "Business Relief" Die Grundprinzipien der Erbschaftsteuer im Vereinigten Königreich (UK Inheritance Tax) sind einfach und in diesem Beitrag bereits erläutert. Neben der "unlimited spouse exemption", also der kompletten Steuerbefreiung zu Gunsten des überlebenden Ehegatte (aber Vorsicht bei internationalen Konstellationen, wenn also nicht beide Ehegatten in UK leben!) und der "nil-rate band", also des allgemeinen Freibetrags von (Stand 2022) 325.000 Pfund für den gesamten Nachlass (also nicht für jeden einzelnen Empfänger…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 11, 2022
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAInternationale ZivilprozesseInternationales ErbrechtWirtschaftsmediation USA

Mediator für deutsch-amerikanische Rechtsfälle

Wir empfehlen Judge Glen M. Reiser Gerichtsverfahren in USA sind bekanntlich aberwitzig teuer und aufwendig. Die Pflicht zur Offenlegung aller Informationen und (auch interner) Dokumente (Stichwort: Discovery) führt zu einer Materialschlacht und zu absurd hohen Anwaltsrechnungen, weil die Anwälte beider Seiten das Material ja sichten und auswerten müssen. Außerdem bringt das amerikanische Jury-System eine zusätzliche Unwägbarkeit mit sich. Welche Partei ist der Jury sympathischer? Wirtschaftsmediation als Ausweg Aus all diesen Gründen empfehlen amerikanische Gerichte den…
Bernhard Schmeilzl
Juli 28, 2022